Presseschau des Tages // 16.11.2017

Die Unionsparteien, FDP und Grüne erzielten bei den Sondierungsgesprächen am Mittwochabend Einigkeit über die Förderung ärmerer Familien mit Kindern. So soll der Kinderzuschlag künftig automatisch ausgezahlt und erhöht werden. Verabredet wurde auch die Erhöhung des Schulstarterpakets von 100 auf 153 Euro. Im Fall einer Jamaika-Koalition sollen durch Bürokratieabbau mehr Familien vom Kinderzuschlag profitieren, der Eltern mit kleinen Einkommen zusteht. "Dieser Kinderzuschlag wird derzeit nur von einem Drittel derjenigen in Anspruch genommen, die dazu berechtigt sind. Bei dieser Leistung müssen wir die Zugangshürden abbauen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die bei den Jamaika-Sondierungen für die CDU das Thema Familienpolitik verhandelt, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Außerdem könne es nicht sein, dass jemand, der einen Euro über der Grenze für Anspruchsberechtigte verdient, den Kinderzuschlag gänzlich gestrichen bekomme. Der CDU-Politikerin schwebt vor, dass in einem Jamaika-Bündnis Familien aller Einkommensklassen finanziell profitieren sollen. "Wir als CDU wollen die Familien in der gesamten Breite fördern. Es sollen nicht nur spezielle Gruppen von Familien profitieren". Vielmehr wolle die CDU das Kindergeld erhöhen, den Kinderfreibetrag anpassen und zugleich einen starken Fokus auf den Kinderzuschlag für Geringverdiener setzen, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir wären bereit, einen Weg mitzugehen, der das Kindergeld und auch den Kinderzuschlag erhöht." Eltern sollen im Fall einer Jamaika-Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder bekommen. Dieses Ziel haben Union, FDP und Grüne bei ihren Beratungen über die Familienpolitik festgehalten. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler", heißt es in dem Papier der Jamaika-Unterhändler, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Uneinig waren sich die Unterhändler demnach zunächst noch bei der Umsetzung. Die FDP stellt das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und will wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen. CDU und CSU fordern eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat das Rentenbündnis der katholischen Verbände, darunter auch der Familienbund der Katholiken, seine Forderungen an die neue Bundesregierung für eine solidarische und gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente bekräftigt. Das Bündnis verwies bei einem Treffen am Montag in Düsseldorf auf eine Postkarten-Aktion, bei der Mitglieder der teilnehmenden Verbände Karten beziehen und an wieder- oder neugewählte Abgeordnete schicken können, um sie für die Forderungen des Rentenbündnisses zu gewinnen. Bisher seien mehr als 260.000 Karten bestellt worden. Mit der Postkartenaktion "Jetzt die Weichen stellen und Altersarmut bekämpfen!" machen sich die Verbände für eine Rentenreform stark, die durch eine Sockelrente Altersarmut verhindert, Kindererziehung besser anerkennt, Pflegezeiten stärker und auch nach Renteneintritt berücksichtigt und da-bei alle Erwerbstätigen einschließt.
(Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)