Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung bestätigt. "Wir sind jetzt intensiv dabei, das in der Regierung zu erarbeiten, und haben auch große Fortschritte in unseren bisherigen Beratungen gemacht; das wird also bald etwas werden", sagte der Bundeskanzler bei einem gemeinsamen Besuch mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg in Potsdam. Bereits am Freitag hatte ein Regierungssprecher eine "zeitnahe" Lösung in Aussicht gestellt.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung. Umstritten waren bislang innerhalb der Regierung die benötigten Mittel für die Einführung.
Paus kündigte an, die Kindergrundsicherung werde aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag bestehen. Der Garantiebetrag werde an alle Kinder, der Zusatzbetrag solle abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Mit der Kindergrundsicherung solle auch verdeckte Armut besser erkannt und beseitigt werden, so Paus.
Einigung bestehe auch darüber, dass die Familienkassen die zuständigen Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung sein werden. Die Familienkassen sollten mit einem "Kindergrundsicherungs-Check" auch von sich aus prüfen, ob Familien zusätzlichen Anspruch haben, und die Familien darüber informieren. Die anspruchsberechtigten Familien könnten dann leicht online einen Antrag stellen, ohne selbst ins Amt gehen zu müssen, so Paus. Die Bundesarbeitsagentur werde die technische Administration übernehmen.
Paus erklärte, sie sei zuversichtlich, "dass wir zügig in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause eine Einigung in der gesamten Bundesregierung herstellen können. Wenn wir das schaffen, dann werden wir den Gesetzentwurf auch zügig auf den Weg bringen." Bis 2025 solle die Kindergrundsicherung erstmals ausgezahlt werden können. Auch Leistungsanpassungen seien vorgesehen, wenn sich Preise und Löhne weiter entwickelten. (KNA)