Presseschau des Tages // 20.10.2021

· Pressestimmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt eine zunehmende Migration über Belarus nach Deutschland und will sich am heutigen Mittwoch im Kabinett für rasche Gegenmaßnahmen einsetzen. Unterdessen warnt der katholische Sozialverband Caritas vor einer "unmenschlichen Instrumentalisierung der Menschen" und sieht Polen in der Pflicht, Menschenrechte zu wahren. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

"Mittlerweile hat der zunehmende Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze auch direkte Auswirkungen auf Deutschland", zitiert das Nachrichtenportal The Pioneer (Mittwoch) aus einem Bericht des Innenministeriums, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll.

"Die Zahlen steigen stetig", so das Ministerium laut Bericht: "Das Regime in Belarus wirbt weltweit für eine Schleusung in die EU über Belarus." Die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei nach Belarus einreisen könnten, sei "kontinuierlich erweitert" worden, zuletzt unter anderem auf Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien. (...)(KNA)