Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert eine "zielgerichtete" Entlastung ärmerer Familien und eine "relevante Erhöhung des Kindergeldes". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sprach sie sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus, für eine breite Entlastung von Familien die sogenannte kalte Progression abzuschaffen.
"Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen", warnte die Ministerin. Außerdem würde dies zu Mindereinnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe führen: "Das schwächt insbesondere die Mittel für Kitas, Erzieherinnen und Erzieher oder den günstigen Nahverkehr."
Stattdessen müsse es "andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung wie ein höheres Kindergeld" geben. Die aktuelle Krise habe eine Dimension, die vom Staat nicht komplett ausgeglichen werden könne, so Paus weiter: "Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die existenziell bedroht sind. Das sind vor allem einkommensschwache Familien und Rentnerinnen und Rentner."
Die Hartz-IV-Regelsätze, das Kindergeld und das Wohngeld müssten daher erhöht werden, ebenso der "Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen". Die Bundesfamilienministerin sprach sich für eine "relevante Erhöhung des Kindergeldes" aus. Davon würden auch Familien mit mittlerem Einkommen sehr profitieren: "Das halte ich für das bessere Instrument. Es geht nicht um eine Einmalzahlung, sondern um eine dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes." (KNA)