Presseschau

Presseschau des Tages // 20.07.2023

CDU und CSU plädieren dafür, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate auszuweiten. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) berichtet, will die CSU auf ihrer heute beginnenden Klausurtagung einen entsprechenden Antrag...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 14.07.2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. "Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 12.07.2023

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung bekräftigt, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Im ZDF-heute-journal sagte er am Montagabend, es gehe ihm darum, "dieses antiquierte System zu überwinden, dass wir Anreize setzen wollen dafür, dass...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 06.07.2023

Laut dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll die Bundesregierung möglichst bis Ende August über den Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung entscheiden. Paus erklärte auf Anfrage, mit dem...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 04.07.2023

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist nach Klärung über den Bundeshaushalt zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung zum geplanten Zeitpunkt 2025 eingeführt werden kann. "Ich gehe davon aus, dass nun alle Ressorts konstruktiv an der...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 28.06.2023

Die Zahl von Hinweisen zu kinderpornografischen Inhalten im Internet sind nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um 28,5 Prozent gestiegen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) und den Beschwerdestellen gingen 15.309 Hinweise ein, die nach...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 19.06.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung bestätigt. "Wir sind jetzt intensiv dabei, das in der Regierung zu erarbeiten, und haben auch große Fortschritte in unseren bisherigen...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 16.06.2023

Ein Bündnis aus 51 Verbänden und Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich die Kindergrundsicherung einzuführen. Daneben brauche es eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, die nicht nur aus Geldleistungen bestehe,...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 15.06.2023

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will in Kürze einen Gesetzentwurf zur sogenannten Gehsteigbelästigung vorlegen. "Wir streben an, dass dieser bis zum Ende des Jahres ein Gesetz sein soll", sagte Paus in einer Fragestunde des Bundestags...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 14.06.2023

Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Das berichtet die "Welt" (Mittwoch) unter Berufung auf die unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion....  Mehr erfahren »