Presseschau

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs abschaffen. Dazu legte er am Montag einen Referentenwurf vor, der eine ersatzlose Aufhebung des Paragrafen vorsieht. Damit...  Mehr erfahren »

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann will eine Änderung des Familienrechts. Künftig soll es möglich sein, dass Kinder mehr als nur zwei Elternteile haben. "Ein Kind soll bis zu vier Sorgeberechtigte haben dürfen, denn...  Mehr erfahren »

Die Unionsfraktion hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Familienrechtsreform mit der Einführung einer "Verantwortungsgemeinschaft" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea...  Mehr erfahren »

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat skeptisch auf die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Änderungen im Familienrecht reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft berge verfassungsrechtliche...  Mehr erfahren »

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält eine Corona-Impfung von Fünf- bis Zwölfjährigen für sinnvoll. "Eltern sollen sich am besten von den Ärzten ihres Vertrauens beraten lassen und dann eine Entscheidung treffen. Es wäre gut...  Mehr erfahren »

Nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte gefordert. "Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die...  Mehr erfahren »

Frauen und Mädchen sollen künftig besser vor Gewalt durch Männer geschützt sein. "Gewalt gegen Frauen wird einen großen Schwerpunkt meiner Arbeit einnehmen", sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Diese...  Mehr erfahren »

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat für Eltern bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt. "Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil - zumeist die Väter - für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei...  Mehr erfahren »

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat in ihrer ersten Rede im Bundestag angekündigt, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz weiterentwickeln zu wollen. Es solle in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführt werden, sagte Spiegel am Donnerstag...  Mehr erfahren »

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, viele gesellschaftliche Reformprojekte zügig umzusetzen. So müsse das Familien- und Abstammungsrecht "in der gelebten Wirklichkeit" ankommen, erklärte Scholz am...  Mehr erfahren »