Presseschau des Tages // 23.03.2023

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In der Debatte um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung haben sich Familienverbände gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gewandt, die Kinderfreibeträge zu kürzen. Dies würde dazu führen, dass Familien, ob Kinderreiche oder getrennt Erziehende, mit höheren Steuern belastet werden, erklärten der Deutsche Familienverband, der Familienbund der Katholiken und der Verband kinderreicher Familien am Mittwoch.

Wer Kinder versorge, sei steuerlich weniger leistungsfähig als eine Person mit gleichem Einkommen, aber ohne unterhaltsberechtigte Kinder, betonte der Familienbund der Katholiken. "Auf die Ungerechtigkeit zu niedriger Familienförderung mit der Abschaffung gerechter Besteuerung zu reagieren, wäre keine Gerechtigkeit, sondern eine neuerliche Ungerechtigkeit", sagte dessen Präsident Ulrich Hoffmann. Der Familienbund sähe es stattdessen als großen Fortschritt für Familien an, den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung auf die maximale Wirkung der Kinderfreibeträge anzuheben, so Hoffmann. Eine bessere Familienförderung gebe es "nicht zum Nulltarif".

Paus hatte zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Widerstand kam von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Einigung für den kommenden Haushalt gibt es noch nicht. Am Montag hatte Paus als weiteren Vorschlag zur Finanzierung eine Absenkung des Kinderfreibetrags ins Spiel gebracht.

Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Regierung das bisherige Kindergeld ablösen und sieht unter anderem Vereinfachungen für Familien bei der Beantragung und der Art der Leistungen vor. (KNA)