Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft soll nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine Alternative zur Ehe sein. An dem besonderen Schutz der Ehe werde sich nichts ändern, erklärte Buschmann am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Er hoffe, dass er noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorgelegen könne.
Mit dem geplanten neuen Rechtsinstitut sollen sich nach seinen Angaben etwa ältere Menschen oder Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterstützen wollen, rechtlich absichern können. Auch Regenbogenfamilien sollten diesen Form nutzen können, so Buschmann.
Es sollten damit "ganz pragmatisch viele rechtliche Fragen in einem Gang" geklärt werden, erläuterte der FDP-Politiker. Die Menschen, die das dann nutzen wollten, könnten dann durch eine Registrierung beim Standesamt für ihre Verantwortungsübernahme beispielsweise in Form von Pflegeleistungen staatliche Anerkennung erhalten. Die Fragen dazu seien komplex, zudem solle Missbrauch ausgeschlossen werden.
Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines solchen Rechtsinstituts verständigt. (KNA)