Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen sich auch das Umweltbundesamt und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für bestimmte Nahrungsmittel aus.
"Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem "Handelsblatt". "Sie sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können."
Handlungsbedarf sieht auch VZBV-Chefin Ramona Pop. "Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen", sagte Pop dem "Handelsblatt". "Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in einem reichen Land wie Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein."
Özdemir hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "große Sympathien" dafür gezeigt, "die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen". "Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist", sagte der Minister. Auch er betonte, dass gute Ernährung nicht am Geld scheitern dürfe. Daraufhin hatte ein Sprecher des Finanzministeriums allerdings erklärt, es gebe keine Überlegungen in diese Richtung.
Anlass der Diskussion ist die hohe Inflation seit Beginn des Ukrainekriegs. Im November 2022 haben sich die Preise für Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 21,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöht. Damit war der Preisanstieg mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtteuerung, die bei zehn Prozent lag. (KNA)