Aus Sicht von Städten und Gemeinden in Deutschland ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht so wie geplant umsetzbar. Es mangele in vielen Regionen an Räumlichkeiten und Fachkräften, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Mittwoch in Berlin. Ziel dürfe nicht sein, "Kinder irgendwie aufzubewahren", sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl. "Es fehlt nicht am Willen, sondern an den Ressourcen."
Das Gesetz auf den Rechtsanspruch sieht vor, dass jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz erhält. Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Auch an den laufenden Kosten will sich der Bund beteiligen und damit die Länder dauerhaft unterstützen.
Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben diesen Anspruch bereits verankert; die übrigen müssen nachziehen und neue Ganztagsplätze schaffen. Die Maßnahme zielt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern sowie mehr Förder- und Bildungschancen für Kinder.
Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich dafür aus, die geplante Einführung zumindest für einige Regionen auszusetzen. Es brauche für Kommunen eine Planungssicherheit sowie eine dauerhafte Finanzierung. Schon jetzt sei klar, dass sehr viel mehr Familien den Rechtsanspruch in Anspruch nehmen wollten als geplant. Dazu kämen zahlreiche geflüchtete Kinder aus der Ukraine.
Das Bundesfamilienministerium nannte es unverantwortlich, die Einführung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auszusetzen oder aufzuschieben. Diese Betreuung sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Arbeits- und Lebenswelt, hieß es. Davon abzurücken, wäre ein problematisches Signal für die Kinder und ihre Familien, die dringend auf gute und sichere Tagesbetreuung angewiesen seien, so das Ministerium. Es sei klar, dass fehlendes Personal für die Ganztagsbetreuung die Verwaltungen vor Ort vor große Herausforderungen stelle. Die Verantwortlichen sollten gemeinsam daran arbeiten und alles dafür tun, kurz- und mittelfristig die benötigten Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. (KNA)