Presseschau des Tages // 03.03.2023

· Presseschau

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Mittwoch mit Blick auf die Einführung einer Kindergrundsicherung grundsätzlich offen gezeigt. "Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen", sagte Lindner bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Es gehe zunächst um eine Vereinfachung und Digitalisierung der bestehenden Leistungen. Damit hätten Anspruchsberechtigte auch die Möglichkeiten, bestehende Leistungen zu erhalten. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums beantragen derzeit nur rund ein Drittel aller Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie ab 2025 ausgezahlt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bereits angekündigt, einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorzulegen. Sie hatte dafür rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt. (…)

In der vergangenen Woche hatte Lindner dem Nachrichtenportal t-online gesagt, er halte die Pläne für die Einführung der Kindergrundsicherung für unausgereift. Aus seiner Sicht gehe es dabei nicht zwangsweise um mehr Geld, sondern um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern.

Am Mittwoch betonte Lindner weiter, es gebe derzeit eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Einführung. Bislang habe diese noch kein Ergebnis vorgelegt. Erst für 2025 sei die Kindergrundsicherung ein "etatreifes Thema". (KNA)